Justiz

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue

Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter werden neue Berufszulassungsregelungen geschaffen.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf Strafgefangenen das Geld, das sie in der Haft verdienen, in hohem Umfang

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016 Das OLG Düsseldorf hat am 10.12.2015 eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Seit dem 01. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Darin sind auch Neuerungen in Bezug auf einfache Melderegisterauskünfte geregelt.  

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015 Das OLG Düsseldorf hat am 28.07.2015 eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Am 27. April 2015 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit erhöhen sich ab dem 1.

Düsseldorfer Tabelle 2015 Das OLG Düsseldorf hat am 4.12.2014 eine neue Düsseldorfer Tabelle (ab 1.1.2015) veröffentlicht.

Portugal hat ab dem 1.9.2013 eine neue Zivilprozessordnung

Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Der bisher in § 1 Schuldnerverzeichnisverordung (SchuVVO) verordnete Inhalt des Schuldnerver­zeichnisses hat der Gesetzgeber nunmehr in § 882b Z