Auslandsinkasso: Ukraine

1. Gesetzliche Grundlagen
Das Inkasso durch Inkassounternehmen ist in Ukraine gesetzlich nicht geregelt.

2. Inkassokosten
Inkassokosten können in der Ukraine den Schuldnern nicht auferlegt werden. Die Vergütung der Inkassoleistung erfolgt ausschließlich über Provisionen.

3. Forderungseinzug
Das Zahlungsverhalten in Ukraine ist wie in der gesamten Region als eher schlecht zu beurteilen. Die Zahlungsmoral im öffentlichen Bereich wird sehr scharf kritisiert.

Teilzahlungen können frei vereinbart werden. Verzugszinsen können zwischen den Parteien vertraglich vereinbart werden.

1. Vollstreckbarerklärung
Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen sind - unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Streitigkeit - erstinstanzliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, deren Beschlüsse in nächster Instanz angefochten werden können. Gemäß Art. 390 Abs. 1 ZPO werden ausländische Gerichtsentscheidungen bei Vorliegen eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages, dessen Verbindlichkeit vom Parlament bestätigt wurde, oder auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips anerkannt. Die seit Februar 2010 geltende Fassung des Art. 390 Abs. 2 ZPO enthält eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten der Verbürgung der Gegenseitigkeit, solange der Antragsgegner nichts Gegenteiliges beweisen kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetzesänderung auf die Anerkennungspraxis auswirkt.

Bislang wird die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu der Ukraine in der deutschen juristischen Literatur verneint. Zu den Versagungsgründen bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen zählt Art. 396 ZPO u.a. die im Einzelfall gegebene ausschließliche internationale Zuständigkeit ukrainischer Gerichte. Aus diesem Grund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann sinnvoll, wenn der ukrainische Geschäftspartner in Deutschland oder einem Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (z.B. EU-Ausland aufgrund der Geltung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden kann.

2. Zwangsvollstreckung
Für das Vollstreckungsverfahren in der Ukraine ist der staatliche Vollstreckungsdienst zuständig, der die Vollstreckung auf Grund der Vollstreckungsdokumente durchführt. Laut Art. 3 Abs. 2 VollstreckVerG werden insbesondere folgende Dokumente als Vollstreckungsdokumente betrachtet:
 

• die von Gerichten ausgestellten Vollstreckungstitel, darunter auch aufgrund eines Schiedsspruches, der Entscheidungen des Internationalen Handelsgerichthofs bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine sowie der Seearbitragekommission bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine;
• Entscheidungen und Beschlüsse von Gerichten in Zivil-, Wirtschaft s-, Verwaltungs- und Strafsachen;
• Gerichtsorder;
• Vollstreckungsvermerke von Notaren; Vollstreckungsbescheinigungen der Kommissionen für Arbeitsstreitigkeiten, die auf Grund der entsprechenden Entscheidungen dieser Kommissionen ausgestellt werden.

Wenn sich eine Person weigert, eine Gerichtsentscheidung freiwillig zu erfüllen, werden die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung getroffen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind:

• Vollstreckung in das Schuldnervermögen;
• Vollstreckung in den Arbeitslohn, das Einkommen, die Rente, das Stipendium des Schuldners;
• Beschlagnahme von den in der Gerichtsentscheidung bestimmten Sachen beim Schuldner und deren Übergabe an den Gläubiger;
• andere Maßnahmen, die durch die Gerichtsentscheidung vorgesehen sind.

Die Vollstreckungshandlungen werden vom staatlichen Vollstrecker am Wohn-, Sitz-, Arbeitsort bzw. am Ort, wo sich das Vermögen des Schuldners befindet, durchgeführt. Ist der Schuldner eine juristische Person, erfolgt die Vollstreckung am Ort des Sitzes seines ständigen Organs bzw. des Vermögens des Schuldners.

Die Vollstreckungsdokumente können zur Vollstreckung bei Einhaltung folgender Fristen vorgelegt werden:

• Vollstreckungstitel und andere Gerichtsdokumente - innerhalb von drei Jahren
• Vollstreckungsbescheinigungen der Kommissionen für Arbeitsstreitigkeiten – innerhalb von drei Monaten;
• andere Vollstreckungsdokumente – in der Regel innerhalb von einem Jahr, sofern nichts anderes gesetzlich vorgesehen ist.

In der Regel können die Vollstreckungsdokumente ab dem Nachfolgetag des Inkrafttretens der Entscheidung vorgewiesen werden. Wenn die festgelegte Frist zur Vorlage von Dokumenten zur Vollstreckung versäumt ist, kann die Eröffnung eines Vollstreckungsverfahrens abgelehnt werden.

Der staatliche Vollstrecker ist verpflichtet, die Vollstreckungshandlungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Entscheidung innerhalb von sechs Monaten ab Datum der Fassung der Entscheidung über die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens durchzuführen; handelt es sich um die Vollstreckung einer Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Charakters, so beträgt diese Frist zwei Monate. Die Fristen der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens beinhalten nicht die Zeit des Aufschubs bzw. der Einstellung der Vollstreckung sowie den Zeitraum der Verwertung vom beschlagnahmten Vermögen des Schuldners.

Wenn Umstände vorliegen, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches erschweren bzw. ihn unmöglich machen, haben der staatliche Vollstrecker bzw. die Parteien das Recht, einen Antrag auf den Aufschub bzw. die Stundung der Vollstreckung des Schiedsspruches oder die Feststellung bzw. die Änderung des Vollstreckungsverfahrens beim Gericht, das den Vollstreckungstitel ausgestellt hat, zu stellen.

Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners - juristische Person erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

• in Geldmittel auf den Konten des Schuldners;
• in anderes sich im Eigenbesitz des Schuldners befindende Vermögen.

Auf das sich im Eigenbesitz des Schuldners befindende Vermögen wird ein Arrest auferlegt, und dieses wird in dieser Reihenfolge veräußert:

• in erster Linie – das Vermögen, das unmittelbar bei der Produktion nicht verwendet wird (Wertpapiere, Geldmittel auf Konten des Schuldners, Währungswerte, Pkws, fertige Ware);
• in zweiter Linie – andere materielle Werte, die bei der Produktion nicht unmittelbar verwendet werden;
• in dritter Linie – Immobilienobjekte, Werkzeuge, Ausrüstungen, andere Anlagegüter sowie Rohstoff e und Materialien, die bei der Produktion verwendet werden.

Ende 2010 wurde das Gesetz über das Zwangsvollstreckungsverfahren novelliert. Das Änderungsgesetz Nr. 2677-VI vom 4.11.2010, am 9.3.2011 in Kraft getreten, bedeutete eine umfassende Novelle des Zwangsvollstreckungsrechts und bezweckt die Erweiterung der Befugnisse der Vollstreckungsbeamten sowie die Verkürzung des Vollstreckungsverfahrens.

Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in der Ukraine obliegt dem Staatlichen Vollstreckungsdienst (Derzavna vykonavca sluzba), welcher dem Justizministerium der Ukraine untersteht. Das dessen Organisation und Tätigkeit regelnde Gesetz Nr. 202/98-VR vom 24.3.1998 (Zakon pro derzavnu vykonavcu sluzbu) wurde ebenfalls mit dem o.g. Änderungsgesetz Nr. 2677-VI novelliert.

Gemäß der neuen Gesetzfassung ist der Staatliche Vollstreckungsdienst jetzt berechtigt, für Schuldner (natürliche Personen oder Leiter von juristischen Personen) Beschränkungen hinsichtlich von Auslandsreisen bis zur Erfüllung der gegen sie ergangenen Gerichtsentscheidungen anzuordnen. Vollstreckungsbeamte haben jetzt besseren Zugang zu Datenbanken und staatlichen Registern mit Angaben zum Vermögen des Schuldners (Immobilien etc.). Sie dürfen ferner von staatlichen Behörden und Organisationen "vertrauliche Informationen", die für das Vollstreckungsverfahren notwendig sind, anfordern. Eine Definition des Begriffs "vertrauliche Informationen" enthält das Gesetz jedoch nicht.

Die Vollstreckungsgebühr beträgt jetzt 10% des in der Gerichtsentscheidung zugesprochenen Betrages (früher 10% des Verkaufserlöses im Rahmen der Zwangsvollstreckung). Des Weiteren ist die Frist, während derer Gerichtsentscheidungen vollstreckt werden können, von drei auf ein Jahr verkürzt worden. Fremdwährungskonten können beschlagnahmt werden, wenn die geschuldete Summe in ausländischer Währung beziffert ist. Es können auch Bankkonten des Schuldners gepfändet werden, die nach einem entsprechenden Beschluss eröffnet wurden. Beschwerden gegen die Handlungen der Vollstreckungsbeamten haben keinen Suspensiveffekt mehr. Handlungen des Vollstreckungsdienstes können nur noch vor Gericht angefochten werden. Schließlich wurden Sanktionen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für die fehlende Erfüllung von Gerichtsentscheidungen nicht vermögensrechtlicher Art (z.B. Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers) verschärft.

Allgemeine Verjährungsfrist
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Andere Fristen gelten in gesetzlich geregelten Fällen, so gilt etwa bei Produktmängeln im Rahmen eines Kaufvertrages oder Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung eine Frist von einem Jahr.